Scheitert die Umsetzung des Planungssicherstellungsgesetzes in den Bauämtern?

BDB

Der Bund Deutscher Baumeister befürchtet, dass die kommunale Bauverwaltung das geplante Planungssicherstellungsgesetz nicht umsetzen kann. Die Ämter seien nicht ausreichend in der Lage, digital und mit Mitarbeitern im Home Office zu arbeiten, so der Verband.

Der Bund Deutscher Baumeister (BDB) erwartet, dass Städte und Gemeinden das derzeit im Bundestag diskutierte Planungssicherstellungsgesetz nicht werden umsetzen können. Denn die kommunale Bauverwaltung sei nicht ausreichend dazu in der Lage, ihre Aufgaben während der Corona-Krise durch Mitarbeiter im Home Office erledigen zu lassen. „Das von der Bundesregierung geplante Planungssicherstellungsgesetz droht vor diesem Hintergrund in den Ländern nicht flächendeckend umgesetzt werden zu können“, befürchtet BDB-Präsident Christoph Schild. Er fordert deshalb eine Digitalisierungsoffensive in den Bauverwaltungen.

Schilds Sorge ist nicht unbegründet. Fast die Hälfte der Teilnehmer einer Umfrage der Gesellschaft für Geodäsie, Geoinformation und Landmanagement – DVW berichtet davon, dass die Arbeitsproduktivität in Bau- und Katasterämtern, kommunalen Liegenschaftsverwaltungen, Flurbereinigungs- sowie anderen baunahen Behörden in den letzten Wochen deutlich gesunken ist. Wie die Studie weiter feststellt, haben nur zehn Prozent der öffentlichen Bauverwaltungen Erfahrungen mit digitalen Kollaborationstools. Auch durfte bis zur Corona-Krise nur jeder vierte Mitarbeiter zeitweise remote arbeiten – und auch das nur in 60 Prozent der Behörden.

Der BDB befürchtet, dass die Schwierigkeiten in der Bauverwaltung für Architektur- und Ingenieurbüros in den kommenden Monaten zu einem Problem werden. „Viele Baustellen laufen derzeit noch“, stellt der Verband fest. Wenn sich Genehmigungsprozesse verzögern, wird sich der Konjunktureinbruch am Bau jedoch im Sommer bemerkbar machen, befürchtet der BDB – nicht ganz grundlos wie eine gemeinsame Umfrage der Bundesingenieur- sowie –architektenkammer belegt.


12.05.2020