Deutschland muss erheblich mehr in den Ausbau seiner digitalen Infrastruktur sowie der Strom- und Gasnetze investieren. Sonst verliert der Standort im internationalen Vergleich weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem gelingen der Umstieg auf eine nachhaltige Energieversorgung und die Mobilitätswende nicht. Dieses Urteil fällt der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in dem soeben vorgestellten Gutachten „Öffentliche Infrastruktur in Deutschland: Probleme und Reformbedarf“. Die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes sei zwar gut. Allerdings lasse der hohe Anteil der Bundesstraßen mit schlechtem oder sehr schlechtem Substanzwert darauf schließen, dass in näherer Zukunft ein erheblicher Sanierungs- oder Neubauaufwand erforderlich sein werde, so der Beirat weiter.
Schuld an der Situation seien nicht unbedingt zu geringe öffentliche Investitionen. „Auch ungeeignete Governance-Strukturen haben maßgeblich zu den beschriebenen Infrastrukturmängeln beigetragen“, heißt es in dem Gutachten. So verzögerten langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren regelmäßig Investitionsprojekte.
Ein besonderes Problem sind aus Sicht des Beirats überschuldete Kommunen. Aus Sicht der Wissenschaftler steht der Bund in der Pflicht, diese Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten. Etwa, „indem er sie systematisch von allen Sozialausgaben befreit, für die sie selbst keine direkte Verantwortung haben.“
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bedankte sich für das Gutachten mit den Worten: „Eine leistungsstarke öffentliche Infrastruktur ist die Grundvoraussetzung für Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung. Klar ist auch: In vielen Bereichen ist Deutschland im internationalen Vergleich gut aufgestellt – in anderen müssen wir noch nachlegen oder aufholen.“
03.08.2020
