ZDB zu Investitionsbeschleunigungsgesetz und Kommunenentlastung


Das Baugewerbe begrüßt das Investitionsbeschleunigungsgesetz und fordert zugleich, Kommunen schneller zu entlasten.

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) begrüßt laut Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa den Entwurf des Bundesverkehrsministers für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz ausdrücklich, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Der Gesetzentwurf enthalte für die schnellere Umsetzung von Investitionen in die Infrastruktur eine Reihe von Maßnahmen, die laut ZDB zu einer weiteren Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren führen werden. „Diese Maßnahmen werden einen schnelleren Einsatz der für die Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel ermöglichen. Für mehr und schnellere Investitionen bleibt die öffentliche Hand aber weiterhin aufgefordert, ihre Bauherrenkompetenz anzunehmen und die entsprechenden personellen Ressourcen aufzubauen, damit Projekte überhaupt geplant werden“, so Pakleppa.

Zugleich fordert der ZDB in einer Pressemitteilung, die Kommunen in Deutschland schneller zu entlasten, damit diese in Schulen, Turnhallen, aber auch Straßen und Plätze investieren könnten. Laut Felix Pakleppa haben sowohl ausbleibende Gewerbesteuereinnahmen als auch höhere Sozialausgaben die Investitionsbereitschaft schrumpfen lassen. “Daher ist es richtig, dass die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen den Kommunen verstärkt unter die Arme greifen möchten. Allerdings müssen die Kommunen nun auch die Chance ergreifen, ihre Infrastruktur zu modernisieren und die entsprechenden Projekte auf den Markt bringen”, so der ZDB-Hauptgeschäftsführer.


14.09.2020

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