In einem Erlass vom 23. März 2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) angekündigt, dass trotz des Coronavirus die öffentlichen Baustellen in Deutschland unter Wahrung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators nach Paragraph 3 BaustellenV möglichst weiter betrieben werden sollen. Im Einzelfall kann jedoch abgewogen werden, ob die Baumaßnahmen eingestellt werden. Dies könne laut Erlass eintreten, sobald behördliche Maßnahme dazu zwingen (z.B. Betretensverbote) oder ein Weiterbetrieb aufgrund behördlicher Maßnahmen nicht länger sinnvoll erscheint (z.B. überwiegender Anteil der Beschäftigten befindet sich in Quarantäne).
Die größten Branchenverbände des deutschen Baugewerbes begrüßten diese Entscheidung. Die Verbände betonten hierzu in einer gemeinsamen Pressemitteilung, dass durch die Aufrechterhaltung des Baustellenbetriebs sowohl die weitere Leistungsfähigkeit der Infrastruktur als auch die Sicherstellung systemrelevanter Bereiche, wie etwa Mobilität oder Telekommunikation, während der Corona-Krise gewährleistet werden könne. Die Fortführung der Baumaßnahmen sei auch unabdingbar, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie möglichst schnell zu überwinden. So äußerte sich etwa der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbe (ZDB), Reinhard Quast: „Die Weiterführung und Neuausschreibung von Infrastrukturbaustellen ist eine wesentliche Stütze der Binnenwirtschaft, die es aufrechtzuerhalten gilt“. Zeitgleich verwies Martin Steinbrecher, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), auf die hohe Leistungsfähigkeit mittelständischer Unternehmen trotz der derzeitigen widrigen Umstände: „Unsere Bauunternehmen leisten derzeit hohe Anstrengungen, um den Baustellenbetrieb aufrechtzuerhalten. Die Bauwirtschaft hat die notwendigen Kapazitäten und kann trotz der momentanen Herausforderung die Bauvorhaben weiter vorantreiben.“
27.03.2020
